04.12.2024 | Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die deutsche Rohstoffbeschaffung basiert auf drei Säulen: heimische Rohstoffe, Importe sowie Recycling. Die Gewinnung vorhandener Rohstoffe in Deutschland ist die zuverlässigste Form der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft; sie trägt zu einer größeren Resilienz unserer Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks bei. Die heimische Rohstoffgewinnung ist die Grundlage für eine Vielzahl inländischer Wertschöpfungsketten, sichert Arbeitsplätze besonders in ländlichen Regionen, garantiert die Einhaltung hoher Umwelt- und Sozialstandards und ist aufgrund kurzer Transportwege auch klimapolitisch dem Import aus Drittländern vorzuziehen.

Mineralische Rohstoffe aus Deutschland (z. B. Industrieminerale, Steine und Erden) sind die Basis für zahlreiche Produkte und Anwendungen, insbesondere in der Bauindustrie, der Chemie, der Glas- und Keramikproduktion sowie in der Landwirtschaft. Deutschland verfügt über eine Vielzahl von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe. Ihr Abbau hierzulande hat eine hohe strategische Bedeutung, weil er stabile Wertschöpfungsketten gewährleistet und die Versorgungssicherheit unseres Landes erhöht. Mithilfe des im Frühjahr 2024 verabschiedeten Critical Raw Materials Act (CRMA) versuchen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) u. a. Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von kritischen und strategischen Rohstoffen innerhalb der EU zu stärken und so zu einer höheren Versorgungssicherheit beizutragen.

Die in der Rohstoffgewinnung in Deutschland tätigen Unternehmen stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Langwierige und teure Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Rechtsunsicherheiten erschweren die heimische Rohstoffförderung. Ohne regulatorische Verbesserungen ist eine langfristige, stabile und vor allem wettbewerbsfähige Versorgung bisher in Deutschland geförderter Primärrohstoffe gefährdet.

Die Kreislaufwirtschaft wird künftig weiter an Bedeutung gewinnen; sie muss auch deshalb gestärkt werden, um Abhängigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung zu reduzieren. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass der Handel von recyclingfähigen Rohstoffen nicht unnötig erschwert wird. Angesichts der wachsenden Rohstoffnachfrage in der Wirtschaft bleibt in Zukunft aber auch der Abbau von Primärrohstoffen sehr bedeutsam.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

1. zeitnah einen Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der rohstoffgewinnenden Industrie einzuberufen, auf dem umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung und Weiterentwicklung von Raumordnung und Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beraten sowie konkrete Zeitpläne für deren Umsetzung verabschiedet werden;
2. die heimische Rohstoffsicherung in der Raumordnung umfassend zu stärken;
3. das Bundesberggesetz mit dem Ziel zu ändern, die Rohstoffgewinnung zu erleichtern;
5. das Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem Ziel der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu novellieren und die noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern zügig zu verabschieden;
6. die räumliche und sachliche Betroffenheit von Verbänden im Sinne des UmweltRechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) zur Voraussetzung für rechtliche Einwände zu machen;
7. die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch einen frühzeitigen und kontinuierlichen Dialog von Bund und Ländern mit der Öffentlichkeit in potenziellen Abbaugebieten zu stärken;
8. den vorliegenden Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) des Bundesumweltministeriums hinsichtlich der Bedeutung von Primärrohstoffen für die Resilienz und Versorgung des Standorts Deutschlands ideologiefrei zu überarbeiten und gleichzeitig stärker auf die Prinzipien Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit sowie auf zielgerichtete Innovationen auszurichten;
9. zeitnah bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelungen zum Ende der Abfalleigenschaft für alle mineralischen Abfälle zu schaffen, sodass qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe den rechtlichen Status des Abfalls verlieren und rechtlich den Primärbaustoffen gleichgestellt werden.

Berlin, den 12. November 2024
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

Download Drucksache 20/13736

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